Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kruse Sicherheitssysteme GmbH & Co. KG gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 AGB
1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB. In diesem Fall erfolgen unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
2. Angebot, Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Ablichtungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2.2 Aufträge werden erst verbindlich, wenn wir sie innerhalb einer Frist von 2 Wochen schriftlich bestätigen. Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
2.3 Sofern die Auftragsbestätigung nicht vorab separat erfolgt ist, wird diese durch Lieferschein oder Rechnung ersetzt.
2.4 An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
3. Lieferzeiten, Lieferung
3.1 Von uns genannte Liefer-/Leistungszeiten und –termine gelten nur annähernd, es sei denn, dass wir sie ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet haben. Die Liefer-/Leistungszeit beginnt erst mit dem Tag des Zugangs unserer Auftragsbestätigung beim Besteller, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten und Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen, die der Besteller zu erbringen hat.
3.2 Die Leistungsfristen verlängern sich - unbeschadet sonstiger uns zustehender Rechte - um den Zeitraum, um den der Besteller mit seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag in Verzug ist. Für Liefertermine gilt entsprechendes.
3.3 Von uns nicht zu vertretene Störungen im Geschäftsbetrieb oder bei unseren Vorlieferanten aufgrund höherer Gewalt und aufgrund unvorhersehbarer und unverschuldeter Ereignisse (z.B. Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Mobilmachung, Krieg) verlängern die Liefer-/Leistungszeit entsprechend. Über die Nichtverfügbarkeit der Leistung werden wir den Besteller unverzüglich informieren. Zum Rücktritt vom nicht erfüllten Teil des Vertrages ist der Besteller nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Liefer-/Leistungsfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer von ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist erfolgt. Auch wir können bei Nichtverfügbarkeit vom Vertrag zurücktreten. Die Gegenleistung wird dem Besteller nach einem Rücktritt unverzüglich erstattet.
3.4 Wir sind zu Teillieferungen bzw. Teilleistungen berechtigt. Dies gilt nicht, falls Teillieferungen bzw. Teilleistungen dem Besteller unzumutbar sind.
3.5 Verschiebt der Besteller den vereinbarten Liefertermin oder nimmt er die ihm angebotene Leistung aus von ihm zu vertretenen Gründen nicht ab, werden 90% der Vertragssumme sofort zur Zahlung fällig. Der Besteller hat uns sämtliche Kosten, die aufgrund seiner Lieferterminverschiebung oder seines Annahmeverzuges (z.B. für Lagerung etc.) entstehen, zu ersetzen.
4. Fälligkeit, Zahlung, Verzug, Stornierungen
4.1 Die Zahlung hat, wenn im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, bei Lieferung und ohne Abzug zu erfolgen. Schriftlich vereinbarte An- und Abschlagszahlungen sind in der vereinbarten Frist fällig. Zahlungsverzug tritt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung ein.
4.2 Kommt der Besteller mit einer Zahlung auch nur eines fälligen Teils unserer Forderung in Verzug oder erfolgen Pfändungen der Ware oder machen dritte Personen Rechte an derselben geltend, so sind unsere gesamten Forderungen unter Aufhebung aller etwaig vereinbarten Zahlungsfristen sofort fällig.
4.3 Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass die finanziellen Verhältnisse des Bestellers negativ sind, oder erfahren wir von vertrauenswürdiger Stelle (z.B. Auskunft einer Bank oder angesehenen Auskunftei), dass die Verhältnisse des Bestellers in finanzieller Hinsicht zu Bedenken Anlass geben, oder lehnt unser Warenkreditversicherer hinsichtlich des Bestellers Versicherungsschutz ab, sind wir berechtigt, vor Lieferung bzw. vor dem Zahlungstermin innerhalb einer angemessenen Frist volle Zahlung des Kaufpreises oder einwandfreie Sicherheit zu verlangen. Entspricht der Besteller nicht unverzüglich diesem Verlangen oder zahlt ein vorleistungspflichtiger Besteller nicht termingemäß, so können wir von dem Kaufvertrag zurücktreten, ohne dass der Besteller hieraus irgendwelche Rechte herleiten kann.
4.4 Bei Stornierungen des Auftrages durch den Besteller hat dieser mindestens 20% der Netto-Vertragssumme an uns zu zahlen, es sei denn, der Besteller weist nach, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist oder wir nachweisen, dass uns ein höherer Schaden entstanden ist. Die Verpflichtung zum Schadensersatz besteht nicht, falls der Besteller ein ihm gesetzlich zustehendes Widerrufsrecht wirksam ausübt.
4.6 Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn
es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Zu einer Aufrechnung ist er nur berechtigt, wenn wir die
Gegenforderung anerkannt haben oder diese rechtskräftig festgestellt worden ist.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Sämtliche Liefergegenstände bleiben bis zu Ihrer restlosen Bezahlung unser Eigentum.
5.2 Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.
5.3 Wir können bei Zahlungsverzug des Bestellers und Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der Liefergegenstände verlangen.
6. Gewährleistung und Haftung
6.1 Der Besteller hat offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von 2 Wochen ab Empfang des Liefergegenstandes schriftlich anzuzeigen. Versäumt er diese Pflicht, so sind Mängelansprüche ausgeschlossen.
6.2 Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
- ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung
- fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte
- natürliche Abnutzung
- Feuchtigkeit
- starke Erwärmung der Räume
- intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht
- sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse
- fehlerhafte oder nachlässige Behandlung
- ungeeignete Betriebsmittel
- Austauschwerkstoffe
- mangelhafte Bauarbeiten
- ungeeigneter Baugrund
- chemische, elektronische oder elektrische Einflüsse,
sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.
6.3 Dem Besteller steht zur Behebung eines Mangels zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu, wobei er das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware bzw. Herstellung eines neuen Werkes hat.
6.4 Wir können die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erheblichen Nachteil für den Besteller bleibt.
6.5 Für weitergehende Mängelansprüche gelten die gesetzlichen Regelungen.
6.6 Im Falle einer gesetzlich vorgeschriebenen verschuldensunabhängigen Haftung, insbesondere aus Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) haften wir unbeschränkt. Bei sonstigen Pflichtverletzungen haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Beschränkung gilt auch für die gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von uns. Sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), haften wir auch für leichte Fahrlässigkeit. Kardinalpflichten sind vor allem solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen; auf deren Erfüllung der Besteller daher vertraut und auch vertrauen darf.
7. Schlussbestimmungen
7.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder
undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon
unberührt.
7.3 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
7.3 Wir weisen den Besteller darauf hin, dass wir seine personenbezogenen Daten gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes speichern.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Wenn Sie zu diesem
Zeitpunkt die Ware noch nicht erhalten haben, beginnt die Frist frühestens am Tag, nachdem die Ware bei Ihnen eingegangen ist. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Kruse Sicherheitssysteme GmbH & Co. KG
Duvendahl 92
D-21435 Stelle
mail@kruse-sicherheit.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen
(z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung
der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - oder die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Ware zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein
Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach
Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
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